AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand 04. September 2024

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Kauf auf Probe
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung

LIZENZEN für Bibliotheken und Medienzentralen
Schullizenzen/ Mehrfachlizenzen
Bestellmöglichkeiten, Plattform -Mitgliedschaft, Credits
Verpackungsrücknahme
Mini-Abonnements

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für GABIP

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Bergmoser + Höller Verlag AG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.3 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nutzer der Mehrfachlizenz (auch Schullizenz genannt) gelten bei uns als Unternehmer.

1.6 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

1.7 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Inhaltsbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten, als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen bereitzustellen

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Kauf auf Probe

3.1 Bei Auswahl der Option "Bestellung zur Ansicht" (Kauf auf Probe) wird der Vertrag unter der Bedingung geschlossen, dass der Kunde die bestellte Ware innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer billigt oder dass der Kunde die bereits übergebene Ware nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer ablehnt. Die Billigungsfrist beginnt am Tag nach dem Eingang der Ware beim Kunden.

3.2 Während der Billigungsfrist ist der Kunde berechtigt, die ihm gelieferte Ware hinsichtlich Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zu prüfen und sie für diese Zwecke aufzubewahren. Dabei hat er die Ware im Hinblick auf eine mögliche Rückgabeverpflichtung sorgfältig zu behandeln. Nutzt der Kunde die Ware in einer Art und Weise, die zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig ist, so hat er für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufzukommen.

3.3 Erklärt der Kunde innerhalb der Billigungsfrist die Billigung der Ware oder lehnt er die Ware nicht innerhalb der Billigungsfrist ab, so ist er dem Verkäufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. In diesem Fall hat der Käufer den vereinbarten Kaufpreis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 30 Tagen auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlungsfrist beginnt am Tag nach der Billigungserklärung des Kunden bzw. – sofern eine ausdrückliche Billigung nicht erfolgt – am Tag nach Ablauf der Billigungsfrist. Für die Fristwahrung ist der rechtzeitige Zahlungseingang auf dem Bankkonto des Verkäufers maßgeblich.

3.4 Erklärt der Kunde innerhalb der Billigungsfrist die Ablehnung der Ware, so hat er die Ware innerhalb einer Frist von sieben Tagen auf seine Kosten an den Verkäufer zurückzusenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Frist zur Rücksendung der Ware beginnt am Tag nach der Ablehnungserklärung des Kunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware durch den Kunden. Dabei hat der Kunde zur Vermeidung von Transportschäden eine geeignete Transportverpackung zu verwenden.

3.5 Verletzt der Kunde schuldhaft seine Obhuts- und/oder Rückgabepflicht, so ist er dem Verkäufer zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.

3.6 Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird durch die vorgenannten Bestimmungen nicht berührt.

4. Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

5.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

6. Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

per Download
per E-Mail
per Direktzugriff über die Website des Unternehmers

7. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

7.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen.

7.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

7.3 Wir widersprechen der Nutzung des Data Mining im Sinne des § 44b, Absatz (3), Urheberrechtsgesetz. Unser Widerspruch ist entsprechend der gesetzlichen Anforderung in maschinenlesbarer Form auf unserer Homepage www.buhv.de hinterlegt und gilt für alle der zur Bergmoser + Höller Verlag AG zugehörigen Webseiten.

7.4 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

8. Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel

8.1 Der bereitgestellte Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang.

8.2 Soweit sich der Lizenzschlüssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

9. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

9.1 Abonnementverträge werden unbefristet, mit der Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen, falls in der Beschreibung des Produkts nichts anderes vermerkt ist. Der Abonnementvertrag kann während der Mindestlaufzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit und nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Dies gilt für Vertragsabschlüsse nach dem 1. März 2022.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

9.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

10. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10. Mängelhaftung (Gewährleistung)

11.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

11.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

11.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

11.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

11.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

11.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

12. Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

12.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

12.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

12.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

12.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden

12.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

12.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

13. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15. Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Sonderbestimmungen

1. LIZENZEN für Bibliotheken und Medienzentralen

1.1 Nutzer der Lizenz

Die Lizenz für Bibliotheken und Medienzentralen bezieht sich auf die parallele Nutzung namentlich registrierter Kunden von öffentlichen, städtischen, universitären, kirchlichen Medienzentralen, Bibliotheken und Büchereien, Mediotheken, Medienstellen o.ä. und ist ausschließlich deren geschlossenem Nutzerkreis vorbehalten. Verleihende und ausleihende Nutzer der Lizenz gelten bei uns als Unternehmer/Kunden, für die die AGB ebenso geltend sind.

1.2 Verwendung der Dateien

Die im Rahmen des Abonnements heruntergeladenen Dateien dürfen in einem passwortgeschützten Medienportal oder Intranet der verleihenden Einrichtung dem geschlossenen Nutzerkreis des jeweiligen Lizenznehmers zur Verfügung gestellt werden. Erlaubt sind die Bereitstellung sämtlicher Dateien durch den Lizenznehmer, sowohl für Streaming, als auch zum Download, Ausdrucken oder zur Textentnahme. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, auf Anfrage über die Häufigkeit der Nutzung der einzelnen Dateien Auskunft zu geben. Der Lizenznehmer hat dafür zu sorgen, dass die genutzten Netzwerke fortlaufend gesichert sind und der Zugang zu diesen ausschließlich registrierten Kunden gewährt wird. Die Dateien dürfen weder allgemein auf Social-Media-Kanälen noch im Netz veröffentlicht werden.

1.3 Umfang der Lizenz

Rückwirkend dürfen Lizenznehmer die digitalen Dateien ihres jeweiligen Abonnements seit Lizenzbeginn aus dem Serviceportal bzw. von CD kopieren und in das geschützte Medienportal bzw. Intranet hochladen. Die Lizenz gilt für eine maximale Anzahl von 2.000 registrierten Nutzer/-innen der jeweiligen Institution. Höhere Nutzerzahlen bedürfen eines gesonderten Angebots.

1.4 Hauptnutzer einer Bibliothekslizenz

Bei einer Umstellung von der Einzellizenz auf eine Lizenz für Bibliotheken und Medienzentralen bleibt der vorherige Einzelnutzer der Hauptnutzer (Admin) der neuen Lizenz. Falls anders gewünscht, bitte bei unserem Kundenservice melden! Der Admin lädt die digitalen Dateien herunter.

1.5 Mitbenutzer aktivieren

Der Admin kann sogenannte Mitbenutzer anlegen, sodass mehrere Personen in Ihrer Einrichtung Dateien herunterladen können. Bitte beachten Sie: Für jeden neuen Mitbenutzer benötigen Sie einen neuen Einladungslink. Sobald der Link einmal erfolgreich eingesetzt wurde, kann er nicht für einen weiteren Mitbenutzer eingesetzt werden. Alleine der Admin kann weitere Mitbenutzer für die Lizenz anlegen. Stellen Sie sicher, dass jeder Mitbenutzer sich registriert und damit ein eigenes kostenloses Konto angelegt hat.

1.6 Mitbenutzerstatus einsehen

Sie können ihren Mitbenutzerstatus als neuer Mitbenutzer nachprüfen. Klicken Sie dafür auf „Angemeldet" und dann „Mitgliedschaften". Sie werden dort einen Eintrag sehen:

"Sie sind als Mitbenutzer eingetragen."

2. Schullizenzen/ Mehrfachlizenzen

2.1 Nutzer der Mehrfachlizenz

Die Mehrfachlizenz bezieht sich auf die parallele Nutzung eines Kollegiums einer Schule und ist Institutionen vorbehalten. Nutzer der Mehrfachlizenz gelten bei uns als Unternehmer/ Kunden, für die die oben stehenden AGB ebenso geltend sind.

2.2 Verwendung der Materialien

Die heruntergeladenen Materialien dürfen auf schulinternen Plattformen oder passwortgeschützten Lernbereichen den Schülern zur Verfügung gestellt werden. Sie dürfen weder allgemein auf Social-Media-Kanälen noch im Netz veröffentlicht werden.

2.3 Von der Einzel- auf die Schullizenz wechseln

Bitte schreiben Sie uns dazu eine E-Mail an kontakt@buhv.de unter Nennung Ihrer Adresse, Telefonnummer und möglichst der Kundennummer mit dem Wunsch, auf die Mehrfachlizenz zu wechseln.

2.4 Hauptnutzer einer Mehrfachlizenz

Bei einer Umstellung von der Einzellizenz auf eine Mehrfachlizenz bleibt der vorherige Einzelnutzer der Hauptnutzer (Admin) der neuen Mehrfachlizenz. Falls anders gewünscht, bitte bei unserem Kundenservice melden!

2.5 Mitbenutzer aktivieren

Bitte beachten Sie: Für jeden neuen Mitbenutzer benötigen Sie einen neuen Einladungslink. Sobald der Link einmal erfolgreich eingesetzt wurde, kann er nicht für einen weiteren Mitbenutzer eingesetzt werden.Alleine der Hauptnutzer kann weitere Mitbenutzer für die Mehrfachlizenz anlegen.

Stellen Sie sicher, dass jeder Mitbenutzer sich registriert und damit ein eigenes kostenloses Konto angelegt hat.

2.6 Mitbenutzerstatus einsehen

Sie können dies als neuer Mitbenutzer nachprüfen. Klicken Sie dafür auf „Angemeldet“ und dann „Mitgliedschaften“. Sie werden dort einen Eintrag sehen:

"Sie sind als Mitbenutzer eingetragen."

3. Bestellmöglichkeiten, Plattform -Mitgliedschaft, Credits

3.1Auf unseren Portalen besteht die Möglichkeit der Bestellung von digital - über Herunterladen von Dateien (Download bzw. Download in Echtzeit, also Streaming) - bereitgestellten Artikeln (nachfolgend auch „digitale Inhalte”). Die Möglichkeit der Bestellung vorstehender Artikel setzt eine vorherige Registrierung und den Erwerb einer Plattform-Mitgliedschaft voraus.

3.2 Mit der Portal-Mitgliedschaft auf 'Arbeitsblätter-Online' und 'KiGa Bausteine' abonnieren Sie die Möglichkeit, Artikel auf der Plattform während der Laufzeit der Mitgliedschaft im Rahmen eines Kontingents zu beziehen. Hierzu erhalten Sie ein Guthaben in Form von Credits (Basisguthaben), die eine Gültigkeit von 365 Tagen aufweisen. Bei einem ungekündigten Vertragsverhältnis wird das Basisguthaben zu Beginn eines neuen Vertragsjahres erneut zur Verfügung gestellt. Dieses Basisguthaben stellt Ihr Kontingent dar. Sie können es dazu einsetzen, einzelne, frei wählbare Artikel auf der Plattform zu beziehen. Bei jeder Bestellung reduziert sich der Wert des Basisguthabens entsprechend. Zusätzlich zum Basisguthaben können weitere Credits gegen zusätzliches Entgelt erworben und das Kontingent damit aufgestockt werden. Die Credits können nur innerhalb eines Jahres ab dem Beginn eines neuen Plattform-Mitgliedschaftsjahres oder - im Fall eines zusätzlichen Kaufs von Credits - binnen eines Jahres ab dem jeweiligen Kaufdatum eingesetzt werden. Danach verfallen sie.

3.3 Das durch die Plattform-Mitgliedschaft begründete Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es hat eine Mindestdauer von einem Jahr. Das Entgelt für das Abonnement wird jährlich im Voraus berechnet. Nach Ablauf der Mindestdauer kann das Abonnement jederzeit zum Monatsende, also ohne Beachtung von Fristen gekündigt werden. Die Credits die sich bei der Kündigung noch in dem Kundenkonto befinden, verfallen zu Beginn des nächsten Monats.

4. Verpackungsrücknahme

Laut Verpackungsgesetz sind wir dazu verpflichtet, nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen (Transportverpackungen) unserer Produkte zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung (Tel.0241-93888-130). Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen des Verpackungsgesetzes entsorgt.

5. Mini-Abonnements

Mini-Abonnements werden im Rahmen eines Test- bzw. eines Aktionszeitraums für zwei oder mehr Ausgaben angeboten. Nach Ablauf des Mini-Abonnements erfolgt der automatische Wechsel zum Jahres-Abonnement (in der gewählten Variante ONLINE oder ONLINE+PRINT), falls keine Kündigung des Mini-Abonnements bis 14 Tage nach Erhalt der letzten Ausgabe eingegangen ist. Nach einer Mindestlaufzeit von einem Jahr kann das regulären Jahres-Abonnements mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) GABIP-WEB als Online betriebene Software-Servicelösung

1. Geltung und Gegenstand

1.1. Die nachfolgenden Regelungen richten sich an Unternehmer i.S. von §14 BGB. Soweit keine Regelungen hier getroffen werden, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

1.2. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Softwarelösung für das ganzheitliche Bildungsdokumentations-Programm (GABIP-WEB) als Online betriebenen und über das Internet zugänglichen Software-Service der Bergmoser + Höller Verlag AG, Aachen (nachfolgend „Anbieter“). Bedingungen für die Nutzung von GABIP-WEB in anderer Form, etwa als Software betrieben auf eigenen Rechnern, unterliegen gesonderten Abreden.

Gegenstand der Regelungen ist die grundsätzlich entgeltliche Bereitstellung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Anbieter-Software GABIP-WEB sowie ggf. von weiterer zur Verfügung gestellter Software (insgesamt nachfolgend „Anwendung“). Diese Vertragsbedingungen regeln die Bereitstellung der Anwendung zur Nutzung der Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der Anwendung und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung gegen Zahlung des festgelegten Entgelts.

1.5. Die vom Anbieter zur Nutzung der Anwendung freigegebene Softwareumgebung, insbesondere Browser oder Applikationen, sind in den Systemvoraussetzungen der Anwendung festgelegt und unter web.gabip.de abrufbar.

2. Definitionen

2.1. Anwendung

Anwendung im Sinne dieser Regelungen bezeichnet die Gesamtheit aller vom Anbieter zur Verfügung gestellter Software in der Version und Konfiguration, wie sie nach Maßgabe des Anbieters jeweils zur Nutzung im Rahmen des Online-Services bereitgestellt wird. Nicht umfasst ist Drittsoftware.

2.2. Nutzungsvereinbarung

Die Nutzungsvereinbarung regelt die Dauer des Vertrages und die Rechteüberlassung. Die Nutzungsvereinbarung wird bei der Bestellung geschlossen.

2.3. Mindestnutzungszeit

Mindestnutzungszeit ist die in der Nutzungsvereinbarung festgelegte Mindestertragsdauer.

2.4. Anschlussperiode

Anschlussperiode bezeichnet den Zeitraum, der sich an die Mindestnutzungszeit von 12 Monaten anschließt. Sie beträgt 12 Monate und verlängert sich um jeweils den gleichen Zeitraum, wenn keine Kündigung erfolgt.

2.5. Customizing

Customizing ist eine Anpassung der Funktionalitäten des Standards der Standardsoftware GABIP-WEB an die Anforderungen des Kunden, ohne dass damit eine kundenindividuelle Veränderung der Funktionalität oder Erweiterung der Anbieter Standardsoftware verbunden ist. Die Gruppenverträglichkeit für andere Kunden bleibt insbesondere bei Updates gewahrt.

2.6. Gruppenverträglichkeit

Gruppenverträglichkeit meint die Eigenschaft der Standardsoftware GABIP-WEB über Updates ohne die Notwendigkeit von kostenpflichtigen Anpassungen verändert werden zu können.

2.7. Drittsoftware

Drittsoftware ist Software, die vom Kunden auf anderen Rechnern betrieben wird.

2.8. Systemsoftware

Systemsoftware ist Software, die vom Anbieter zur Ermöglichung der Nutzung von GABIP-WEB auf den Rechnern des von Anbieter ausgewählten Rechenzentrums im Rahmen dieses Vertrages genutzt wird, wie beispielsweise ein Betriebssystem.

2.9. Patches/ Bugfixes

Ein Update als Patch bzw. Bugfix ist das gebündelte Ergebnis der Behandlung von Fehlverhalten der Anbieter Standardsoftware durch Beseitigung oder Umgehung und/oder eine Veränderung einzelner Teile der Anbieter Standardsoftware aus sonstigen nach Maßgabe von Anbieter unter Beachtung der Gruppenverträglichkeit relevanten Gründen, ohne dass damit eine Funktionserweiterung oder Funktionsveränderung verbunden sein muss.

2.10. Minor Release Updates

Updates in Form von Minor Releases sind neue Versionen der Anbieter Standardsoftware, die von Zeit zu Zeit vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden und gesammelte Patches/Bugfixes und eventuelle kleinere Verbesserungen und/oder Erweiterungen und/oder Anpassungen (technologische und/oder inhaltlich funktionelle Weiterentwicklungen) beinhalten. Minor Release Updates werden durch Versionierung des Anbieters z.B. von x.1 zu x.2 gekennzeichnet.

2.11. Major Release Updates

Updates in Form von Major Releases sind neue Versionen der Anbieter Standardsoftware, die größere Verbesserungen und/oder Erweiterungen und/oder Anpassungen beinhalten. Ein Major Release Update kann Minor Release Updates beinhalten. Üblicherweise werden Major Release Updates durch Versionierung der Anbieter Standardsoftware z.B. von 2.x zu 3.x gekennzeichnet.

2.12. Verwendung des Begriffs „Update“

Regelungen, die sich identisch auf Minor Release Updates und Major Release Updates beziehen, werden im Folgenden allgemein als „Updates“ bezeichnet. Regelungen, die sich nur auf Minor Release Updates oder Major Release Updates beziehen, werden im Folgenden als „Minor Release Updates“, bzw. „Major Release Updates“ bezeichnet.

3. Nutzungszeitraum, Kündigung

3.1. Der Nutzungszeitraum beträgt jeweils 12 Monate. Dies entspricht einem Bezugsjahr. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Mindestnutzungszeit von einem Bezugsjahr. Wenn nichts anderes vereinbart ist, bzw. keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestnutzungszeit jeweils um den Zeitraum der Anschlussperiode (12 Monate).

3.2. Die Nutzungsvereinbarung kann von jeder Vertragspartei ordentlich mit einer zum Bezugsjahresende gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung mit Wirkung einer Beendigung des Vertrages vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

3.3. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist an die zuletzt bekannte Adresse des Vertragspartners zu richten.

3.4. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind für den Anbieter insbesondere gegeben, wenn

der Kunde das vereinbarte Entgelt trotz Mahnung nicht zahlt,
der Kunde vertragswidrig den Betrieb bzw. die Aufrechterhaltung des Service nicht nur unerheblich beeinträchtigt,
das Insolvenzverfahren über den Kunden eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde;
der Kunde den gestatteten Nutzungsumfang überschreitet, insbesondere die Nutzung der Anwendung unberechtigten Personen bzw. Dritten ermöglicht oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt.

3.5. Bei Vorliegen vorstehender Umstände kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren.

3.6. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen, es sei denn, dies ist dem Anbieter nicht zumutbar.

3.7. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.

3.8. Der Kunde wird spätestens rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine eingegebenen Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Auf Wunsch wird der Anbieter den Kunden dabei gegen Entgelt nach den allgemeinen Stundenverrechnungssätzen von Anbieter unterstützen.

4. Leistungen

4.1. Der Anbieter stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungsbereich (bis Schnittstelle des vom Anbieter gewählten Rechenzentrums zum Internet) bereit. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung unter blog.gabip.de.

4.2. Darüberhinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliches Customizing bedürfen eines gesonderten schriftlichen Vertrages (Projektvertrag).

4.3. Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Anbieter Standardsoftware (Minor-Releases und Major Releases) und der Systemsoftware bereitstellen. Die Nutzung von Funktionserweiterungen kann der Anbieter von zusätzlichen Entgelten für die Bereitstellung und Supportleistungen abhängig machen. Auch gesondert kostenpflichtiges Customizing oder individuelle Anpassungen für den Kunden können Voraussetzung für eine Nutzung von Funktionserweiterungen sein.

4.4. Der Anbieter wird den Kunden bei Veränderungen, die sich auf die Bedienung oder die Funktionalität der Anbieter Standardsoftware auswirken, vor Einsatz einer Veränderung über entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren.

4.5. Der Kunde erhält die für den Zugang erforderlichen Zugangsdaten. Eine Dokumentation bzw. Hilfe erfolgt ausschließlich online. Der Anbieter ist ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung darüber hinaus nicht zu einem weitergehenden Support des Kunden verpflichtet.

5. Nutzungsumfang, Sicherungsmaßnahmen

5.1. Der Kunde erhält mit Vertragsabschluss das einfache, nichtausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, die vom Anbieter lizenzierte Software im Rahmen des Online-Services für die Laufzeit des Vertrages zu nutzen.

5.2. Die Nutzung kann und darf ausschließlich online über eine Internetadresse erfolgen, die der Anbieter (auch über Dritte) zur Verfügung stellt. Bei Änderungen der Adresse wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig unterrichten. Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden verwendet werden.

5.3. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Nutzungsbeschränkungen, wie etwa die Anzahl der gleichzeitig möglichen Nutzungen müssen vom Kunden eingehalten werden. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Anwendung oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum oder Customizing-Leistungen erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5.4. Der Kunde darf die Anwendung insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die vom Anbieter lizenzierte Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

5.5. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung der vertraglichen Leistungen, insbesondere der Anwendung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

5.6. Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.

5.7. Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen, wenn dies für den Anbieter zumutbar ist. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.

5.8. Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

5.9. Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass die vertragswidrige Nutzung eingestellt wurde und er eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

6. Verfügbarkeit, Leistungsmängel

6.1. Die Verfügbarkeit der bereitgestellten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

6.2. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

7. Störungsmanagement, Servicelevels

7.1. Der Anbieter wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien (Ziffer 7.3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.

7.2. Der Anbieter wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm der Anbieter den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.

7.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Anbieter entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:

a) Schwere Störung

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software GABIP-WEB, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.

b) Sonstige Störung

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.

c) Sonstige Meldung

Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden vom Anbieter nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.

7.4. Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird der Anbieter während seiner Geschäftszeiten unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.

7.5. Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt der Anbieter dies während seiner Geschäftszeiten unverzüglich dem Kunden mit.

7.6. Sonst wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen.

7.7. Der Anbieter wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und dem Anbieter bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.

8. Wartung

Der Anbieter nimmt während seiner Geschäftszeiten (Montag bis Freitag – mit Ausnahme von Feiertagen, – 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr) regelmäßige Wartungs- und Backup-Arbeiten vor. Hierbei kann es zu vorübergehenden Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten kommen. Sind für geplante Wartungsarbeiten, Softwareupdates, etc. Ausfallzeiten unumgänglich, benachrichtigt der Anbieter den Kunden mit einer angemessenen Frist, soweit möglich in der Regel sieben Tage im Voraus.

9. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

9.1. Der Kunde verpflichtet sich,

a) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben;
b) keine Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder abrufen zu lassen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden unberechtigt einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze vom Anbieter unbefugt einzudringen oder ein solches Eindringen zu fördern;
c) die berechtigten Nutzer zu verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen der Vereinbarung und dieser Bedingungen einzuhalten;
d) die berechtigten Nutzer nach Maßgabe der Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Anbieter zu informieren;
e) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen;
f) Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen unverzüglich anzuzeigen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter sowie dessen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Dies gilt auch mit Blick auf Daten, die vereinbarungsgemäß im Rahmen dieses Vertrages verarbeitet werden. Die Verpflichtung gilt auch für vom Kunden verursachte bzw. in seinem Verantwortungsbereich begründete datenschutzrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche oder sonstige rechtliche Streitigkeiten, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass eine Inanspruchnahme droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

9.3. Der Kunde hat vom Anbieter zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten in seinem originären Verantwortungsbereich regelmäßig zu sichern.

9.4. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die üblichen Browsersicherheitseinstellungen zu nutzen. Der Einsatz einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Viren, Trojanern und Phishing-Angriffen und sonstigen schädlichen Einwirkungen ist ebenfalls obligatorisch.

9.5. Für Inhalte und Daten, die vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Anwendung oder für die Anwendung erstellt bzw. verarbeitet werden und/oder die er dem Anbieter zur Verfügung stellt, ist der Kunde allein verantwortlich. Er haftet insbesondere für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung und Nutzung dieser Inhalte und Daten.

9.6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter, deren Organen, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder Dritten durch die Inhalte und Daten entstehen.

9.7. Der Kunde ist verpflichtet, Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 5 dieser Vereinbarung einzuhalten

10. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Der Anbieter bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

11. Zahlungsbedingungen, Zusätzliche Vergütung

11.1. Die Vergütung ist jeweils jährlich im Voraus zahlbar. Sie ist jeweils 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

11.2. Die Zahlung für Leistungen nach diesem Vertrag erfolgt nach Wahl des Anbieters jährlich im Voraus per Lastschrift, oder jährlich im Voraus per Rechnung unbar durch Überweisung.

11.3. Die Zahlungen sind jeweils zu Beginn des Vertragsjahres fällig.

11.4. Die Vergütung versteht sich im Zweifel zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

11.5. Der Anbieter kann zusätzliche Vergütung für Leistungen verlangen, die der Kunde wegen Versäumung einer Mitwirkungspflicht verursacht hat, die durch Fehlbedienung oder nicht korrekte Softwareumgebung notwendig wurde.

Der Anbieter kann insbesondere dann zusätzliche Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit

1. a) er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder

2. b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder

3. c) ein zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt,

4. d) Leistungen in diesem Vertrag als zusätzlich zu vergüten ausgewiesen sind.

12. Rechtsmängel

12.1. Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung vertragsgemäß eingesetzt wird.

12.2. Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.

12.3. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren.

12.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

13. Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden

13.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Software unverzüglich nach Zugang zu untersuchen und offensichtlich sichtbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Rügepflicht gilt auch für nicht offensichtliche Mängel nach ihrer Entdeckung. Anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.

13.2. Die Funktionen der Software sind in den dem Kunden verfügbar gemachten Online-Kundenhandbüchern festgehalten. Der Kunde übernimmt für darüberhinausgehende Verwendungsmöglichkeiten keine Gewähr. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Symptome, sind möglichst präzise zu beschreiben. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

14. Haftungsbeschränkung

14.1. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Pflichtverletzungen im Sinne des § 280 BGB bestehen bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten und sind auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen, insbesondere bei Unmöglichkeit sowie bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters ausgeschlossen. (siehe auch Ziffer 6.2).

14.2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung unbeschränkt.

15. Rechtswahl, Gerichtsstand

15.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und für diese Bedingungen selbst gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

15.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen der Sitz des Anbieters vereinbart. Der Anbieter ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

15.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.